Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Anbieter und Geltungsbereich
Anbieter des Dienstes betadomain.de ist die OnlineBuilders LLC, 131 Continental Dr, Suite 305, Newark, DE 19713, USA (nachfolgend „Anbieter"). Diese AGB gelten für alle Verträge über die Registrierung, Verwaltung, Verlängerung und den Transfer von Domains sowie damit verbundene Leistungen, die über betadomain.de bzw. das Kundenportal betadomain.de geschlossen werden.
§ 2 Leistungsgegenstand
Der Anbieter vermittelt und verwaltet Internet-Domains. Die eigentliche Vergabe und Verwaltung der Domains erfolgt durch die jeweils zuständige Vergabestelle (Registry, z. B. DENIC eG für .de, Verisign für .com) bzw. über einen vorgeschalteten Registrar. Der Anbieter handelt insoweit als Reseller. Ein Anspruch auf Zuteilung einer bestimmten Domain besteht nicht; maßgeblich ist die Verfügbarkeit zum Zeitpunkt der Bearbeitung.
§ 3 Vertragsschluss
Die Darstellung der Leistungen im Portal stellt kein bindendes Angebot dar. Mit Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellung bestätigt oder die Domain bereitstellt.
§ 4 Preise und Zahlung
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Portal angegebenen Preise. Preise verstehen sich zzgl. einer ggf. anfallenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe Ltd. bzw. Stripe, Inc.) mit den dort angebotenen Zahlungsarten. Leistungen werden grundsätzlich im Voraus für die jeweilige Laufzeit berechnet. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Leistungen auszusetzen.
§ 5 Laufzeit, Verlängerung und Kündigung
Domains werden für die gewählte Laufzeit (i. d. R. ein Jahr, teils zwei Jahre) registriert und automatisch um dieselbe Laufzeit verlängert, sofern sie nicht rechtzeitig vor Ablauf gekündigt werden. Die jeweils geltende Kündigungsfrist richtet sich nach den Vorgaben der zuständigen Vergabestelle und wird im Portal ausgewiesen. Die Kündigung kann über das Kundenportal erfolgen.
§ 6 Pflichten des Kunden
Der Kunde versichert, dass die von ihm angegebenen Daten (insbesondere Inhaber- und Kontaktdaten) vollständig und richtig sind, und hält sie aktuell. Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm registrierten Domains keine Rechte Dritter (Marken-, Namens-, Urheberrechte) oder gesetzliche Vorschriften verletzen. Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung der Domain durch den Kunden beruhen.
§ 7 Bedingungen der Vergabestellen
Mit der Registrierung einer Domain erkennt der Kunde zusätzlich die jeweils geltenden Registrierungsbedingungen und Richtlinien der zuständigen Vergabestelle an (z. B. DENIC-Domainbedingungen, ICANN-Richtlinien). Diese können vom Kunden bei der jeweiligen Vergabestelle eingesehen werden.
§ 8 Domaintransfer
Ein- und ausgehende Domaintransfers richten sich nach den Vorgaben der Vergabestellen. Für einen Transfer ist regelmäßig ein Authentifizierungscode (Auth-Code) erforderlich. Der Anbieter stellt den Auth-Code für ausgehende Transfers auf Anforderung bereit, sofern keine berechtigten Gründe (z. B. offene Forderungen, laufende Sperrfristen) entgegenstehen.
§ 9 Sperrung und außerordentliche Kündigung
Der Anbieter kann eine Domain sperren oder den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen, insbesondere bei Zahlungsverzug, falschen Inhaberdaten, rechtswidriger Nutzung oder auf Anordnung der Vergabestelle bzw. einer zuständigen Behörde.
§ 10 Verfügbarkeit und Wartung
Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Portals, schuldet jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten und Störungen bei Vergabestellen oder vorgeschalteten Dienstleistern können die Bearbeitung von Aufträgen verzögern.
§ 11 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Eine zwingende gesetzliche Haftung bleibt unberührt.
§ 11a Inhalte unter der Domain, Freistellung
Der Anbieter handelt als Registrar bzw. Vermittler und stellt selbst keine Inhalte unter den Domains bereit. Für Inhalte, Daten, Anwendungen, E-Mails oder Dienste, die der Kunde oder Dritte unter einer registrierten oder transferierten Domain veröffentlichen, speichern oder betreiben, ist der Anbieter nicht verantwortlich und übernimmt hierfür keine Haftung. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die über Kundendomains erreichbaren Inhalte zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hindeuten. Bei konkreten Hinweisen auf rechtsverletzende Inhalte handelt der Anbieter im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben (Notice-and-Takedown); entsprechende Meldungen sind an [email protected] zu richten. Die Verantwortung und Haftung für Inhalt und Nutzung der Domain trägt allein der Kunde. Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus den unter seiner Domain bereitgestellten Inhalten oder deren Nutzung resultieren (siehe auch § 6).
§ 12 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Bei Verträgen über die Registrierung von Domains erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Anbieter die Leistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt und seine Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechts bestätigt hat. Einzelheiten regelt die Widerrufsbelehrung.
§ 13 Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält unsere Datenschutzerklärung.
§ 14 Änderung dieser AGB
Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen erforderlich ist. Über Änderungen wird der Kunde rechtzeitig informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb der genannten Frist, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen.
§ 15 Anwendbares Recht und Schlussbestimmungen
Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht des Staates Delaware (USA) Anwendung, unter Ausschluss seiner kollisionsrechtlichen Vorschriften sowie des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Europäischen Union gilt jedoch: Diese Rechtswahl entzieht dem Verbraucher nicht den Schutz, der ihm durch die zwingenden verbraucherschützenden Bestimmungen des Rechts seines Aufenthaltsstaates gewährt wird (Art. 6 Rom-I-VO). Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.